Staatliche Beratungsstellen zur Barrierefreiheit

In meinem Artikel vom GAAD2023 habe ich die verschiedenen Gesetze und Verordnungen zur Barrierefreiheit beleuchtet. In diesem Jahr zeige ich auf, an wen sich Behörden und auch IT-Dienstleister bei Fragen und Hilfen wenden können.

Vom Gesetz zur Beratungsstelle 

Wer die wichtigsten Gesetze und Verordnungen zur Barrierefreiheit (u.a. BGG, BITV) kennt, wird feststellen, dass diese keine Anleitung geben, wie die Barrierefreiheit konkret im Projekt umgesetzt werden soll.

Um die Verantwortlichen in den jeweiligen Behörden, Ämtern und sonstigen Trägern zu unterstützen, wurden Fachstellen gegründet, um die existierende Lücke zwischen Verordnung und Umsetzung zu schließen. Diese Fachstellen stellen auf Ihren Websites wichtige Links und Umsetzungshilfen zur Verfügung.

Zuständigkeit: Bundes- oder Landesebene?

Obwohl sich die technischen Anforderungen an die Barrierefreiheit zwischen Bund und Bundesländern nicht gravierend unterscheiden, hängt die Zuständigkeit davon ab auf welcher Ebene sich die Behörde bewegt.

Für alle Bundesbehörden gilt die BITV auf nationaler Ebene und zur Unterstützung wurde die „Bundesfachstelle Barrierefreiheit“ mit Sitz in Berlin gegründet.

Auf Länderebene ist es etwas komplexer.

Jedes Bundesland besitzt seine eigene Landes-BITV und die Realisierung der Fachstelle kann jedes Bundesland eigenständig regeln.

Zwei Beispiele: NRW und Hamburg

An dieser Stelle möchte ich nicht auf die einzelnen16 Landes-Verordnungen eingehen, sondern zeige dies am Beispiel von Nordrhein-Westfalen (NRW) und Hamburg.

Die BITV des Landes NRW wird unter dem Namen BITVNRW geführt. Der ganze Gesetzestext ist zu finden unter SGV Inhalt : Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik nach dem Behindertengleichstellungsgesetz Nordrhein-Westfalen (Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung Nordrhein-Westfalen – BITVNRW) | RECHT.NRW.DE. Die Ombudsstelle, an die sich Menschen mit Behinderungen wenden können bei Problemen, ist unter der Website Ombudsstelle barrierefreie Informationstechnik | Mit Menschen für Menschen. (mags.nrw) zu finden.

Die BITV der Hansestadt Hamburg wird unter dem Namen HmbBITVO geführt. Der Text ist zu finden unter Hamburg – HmbBITVO | Landesnorm Hamburg | Gesamtausgabe | Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik für Menschen mit Behinderungen … | gültig ab: 14.09.2019 (landesrecht-hamburg.de). Die Ombudsstelle der Stadt Hamburg besitzt im Gegensatz zum Land NRW keinen eigenen Internetauftritt. In den jeweiligen Erklärungen zur Barrierefreiheit wird lediglich die E-Mail-Adresse kommuniziert. Zusätzlich zur Ombudsstelle, existiert in Hamburg noch eine Senatskoordinatorin für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (SkbM), welche unter https://www.hamburg.de/skbm/ zu erreichen ist.

Bundesfachstelle Barrierefreiheit

Die Bundesfachstelle für Barrierefreiheit richtet sich an alle Bundesbehörden und wurde im Jahr 2016 errichtet. Sie ist über die Webseite Bundesfachstelle Barrierefreiheit – Startseite (bundesfachstelle-barrierefreiheit.de) zu erreichen. Sie hat u.a. das Ziel als zentrale Anlaufstelle zu agieren und Erstberatung anzubieten. Zu den Aufgaben gehört es u.a. praktische und wissenschaftliche Erkenntnisse zu sammeln und zu veröffentlichen sowie ein Netzwerk aufzubauen.

Weil der Dschungel an Verordnungen und Gesetzen verwirrend sein kann für Außenstehende, bietet die Bundesfachstelle eine sehr gut sortierte Rechtssammlung nach Themen (z.B. Informationstechnik, Gebäude oder Bildung) und zuständigem Bundesressort (z.B. Gesundheit, Verbraucherschutz oder Digitales) an.

Ebenfalls hilfreich ist die Rubrik Fachwissen. Dort sind nach Themengebiet zahlreiche Links, Webinare, Checklisten und Empfehlungen dokumentiert, um sich näher zu informieren und weitere Informationen zu erhalten. Sehr hilfreich sind in diesem Zusammenhang die vielen Handreichungen aus den diversen Arbeitsgruppen, die u.a. auf Themen eingehen wie barrierefreie Apps oder barrierefreie Software.

Landesfachstellen

Weil die Umsetzung der Barrierefreiheit auf Landesebene im Zuständigkeitsbereich eines jeden Bundeslandes liegt, existieren diverse Landesfachstellen, welche ähnliche Aufgabe haben wie die Bundesfachstelle. Eine Übersicht der existierenden Landesfachstellen ist auf der Website Bundesfachstelle Barrierefreiheit – Landesfachstellen (bundesfachstelle-barrierefreiheit.de) zu finden.

Neben hilfreichen Artikeln zu den Themen Bauen, Verkehr, Digitale Barrierefreiheit (Apps, Software und Websites) werden öffentliche Termine oder Sprechstunden und Beratungsmöglichkeiten angeboten. Zudem ist jede Landesfachstelle verpflichtet einen Bericht über ihre Aktivitäten zu veröffentlichen.

Weitere Beratungs- und Kompetenzzentren

Wer im Behördenumfeld aktiv ist, wird feststellen, dass es nicht unüblich ist, dass sich je nach Thema und Vorhaben Bundesbehörden, staatliche IT-Dienstleister als auch Bundesländer zusammenschließen, um in Projekten Synergien zu gewinnen. Ein Beispiel dafür ist das Portal Barrierefreiheit, welches vom Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik, Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) sowie dem Landeskompetenzzentrum Barrierefreie IT des Landes Hessen gemeinsam betrieben wird. Dort sind neben der Auflistung von Gesetzen hilfreiche Umsetzungshilfen für verschiedene Systeme wie SAP, Java zu finden und auch Anleitungen wie die Barrierefreiheit in der Vergabe berücksichtigt werden kann.

Fazit

Die Fachstellen sind eine sehr gute Adresse, um sich einen Überblick der jeweiligen Gesetze zu verschaffen. Auch bei rechtlichen Fragen helfen die Fachstellen aus. Dies habe ich persönlich bereits genutzt. Weil die Gesetzeslage aktuell nur den öffentlichen Sektor in die Pflicht nimmt, sind die Fachstellen vorrangig auf Behörden zugeschnitten. Mit der Gültigkeit des Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) ab Sommer 2025 bin ich sicher, dass die Fachstellen ihre Beratungskompetenzen auf die freie Wirtschaft erweitern werden. Es lohnt sich frühzeitig in Kontakt zu treten und sich Schlau zu machen.